Finanztechnik als wichtigstes Know How
2003 deckte die Bürgerinitiative „Eau Secours 31" auf, was es mit dem sog. "Eintrittsgeld" auf sich hat, das die Compagnie Générale des Eaux (heute Veolia) bei Abschluss des Konzessionsvertrags mit Toulouse gezahlt hatte. Diese 437,5 Millionen FF feierte der damalige Bürgermeister Dominique Baudis als den großen Extraerlös des Deals mit Veolia. Damit konnte die Stadt Haushaltslöcher stopfen, den Bau einiger öffentlicher Einrichtungen unterstützen und die lokalen Steuern senken. „Eau Secours 31" bekam dann aber einen geheimen Passus des Konzessionsvertrags in die Hand. Er sieht erhöhte Wasserpreise zur Finanzierung des Eintrittsgeldes vor. Nicht Veolia, sondern die Toulouser Wasserkunden bezahlen das Eintrittsgeld. So erhält Veolia bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 2020 sogar mehr als das Dreifache dessen, was der Konzern einst angeblich als „Geschenk" an die Stadt gezahlt hatte. Ein schöner Extraprofit für Veolia. Doch die erhöhten Gebühren sind auch versteckte Steuern. Die Wasserkunden bezahlen damit faktisch die mit dem Eintrittsgeld finanzierten Extraausgaben der Stadt. Das ist seit 1995 gesetzeswidrig. In Frankreich dürfen Wassergebühren nur in den Wasserbereich fließen!
Der im März 08 neugewählte Bürgermeister von Toulouse Pierre Cohen strebt nun im Bündnis mit der Bürgerinitiative „Eau Secours 31" einen frühzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag mit Veolia an. Sein Ziel: die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Toulouse.
